Thomas Silberhorn

(...) Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz geht mitunter weit über das durch die bisherige Rechtsprechung gewachsene Schutzniveau hinaus. So soll die verdeckte Videoüberwachung anders als bisher zukünftig ausdrücklich verboten sein. Die offene Videoüberwachung soll nur dann zugelassen werden, wenn wichtige betriebliche Gründe dies erfordern; zudem muss darauf deutlich hingewiesen werden. (...)

(...) Allein mit der Rekapitalisierung von Banken wird es aber nicht getan sein. Wir müssen zu den Stabilitätsankern des Maastricht-Vertrags zurückkehren. Das schließt eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die Aufrechterhaltung des Verbots der Schuldenübernahme ein. (...)

(...) Zu den Ratingagenturen stehe ich auf dem Standpunkt, dass die Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Staates allein Sache der Marktteilnehmer ist. Ich rate daher zur Vorsicht vor gesetzlichen Vorgaben, die wir gegenüber US-amerikanischen Ratingagenturen ohnehin nicht machen könnten. (...)

(...) Die Beseitigung solcher Schäden ist Sache des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast. Vor Mai macht das aber regelmäßig ohnehin keinen Sinn, so dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Versäumnisse erkennen kann. (...)

(...) bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufstockung und Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität - also des bis 2013 befristeten Euro-Rettungsschirms - habe ich mit Nein votiert. Meine zu Protokoll gegebene Erklärung zur Abstimmung finden Sie hier: (...)

(...) Rechtsgrundlage für mögliche Sanktionen bei Nichterfüllung der Biokraftstoffquote ist § 37a i.V.m. § 37c des Bundesimmissionsschutzgesetzes. (...)