Ralf Rödel
(...) Nachdem die Renten West im Jahr 2011 um 0,99 Prozent und in 2012 sogar um 2,18 Prozent erhöht werden konnten, muss die Rentenanpassung für 2013 nun entsprechend reduziert werden. Das ist sicherlich keine schöne Nachricht, zumal wenige Monate vor den Wahlen. (...)
(...) in der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir am 21. November 2012 in einer gesonderten Veranstaltung ausführlich über das 2. (...)
(...) für die von Ihnen angesprochenen Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen besteht bereits eine gesetzliche Regelung zur Handhabung von Massenklagen. Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wurde 2005 ein neuartiges Musterverfahren zur Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern eingeführt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass noch mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung hilfreich wäre, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten Beschäftigungslage eine neue Rekordhöhe erreicht haben. Gerade die guten Jahre müssen dazu genutzt werden, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern auch die alten Schulden schrittweise abzutragen. (...)
(...) Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet aber gegenwärtig an einer Lösung, nach der auch für Kann-Kinder in deren letztem Kindergartenjahr ein Beitragszuschuss geleistet werden könnte. Ob das auch noch rückwirkend möglich sein wird, ist bisher nicht abzusehen. (...)
(...) Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. (...)
