CDU Bremen
(...) Nach meinem Wissen ist sie seither nur einmal genutzt worden. Wir meinen, dass mit Babyklappen verhindert werden kann, dass verzweifelte Frauen ihre Neugeborenen töten oder an Orten aussetzen, an denen ein rasches Auffinden nicht sichergestellt ist. Babyklappen dienen dem Kinderschutz. (...)
(...) Darüber hinaus werden Vorschläge zur Minderung des Fluglärms erarbeitet. (...) Ein aktuelles Beispiel ist eine Änderung der Flugrouten. (...)
(...) Neben anderen Baumaßnahmen wollen wir diesen Bedarf u.a. eben auch mit der Ausweisung von Flächen in der Osterholzer Feldmark decken, wobei der Bedarf in der Osterholzer Feldmark mehrfach auch höchstrichterlich bestätigt wurde. (...)
(...) Ein erster wichtiger Schritt ist bereits vor der Ausbildung und der Berufsschule zu machen: Wir müssen unseren Jugendlichen zunächst eine Ausbildungsreife vermitteln, die ihnen die Chance auf einen Ausbildungsplatz eröffnet. Dazu gehören die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. (...)
(...) Um die Begehung weiterer Straftaten in Deutschland zu verhindern, trete ich dafür ein, bei ausländischen Straftätern neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht derzeit bei verschiedenen in Bremen und dem niedersächsischem Umland lebenden Familien und Gruppierungen, die nicht nur in großem Umfang Straftaten begehen, sondern bei denen sich auch die Verfestigung einer kriminellen Nebengesellschaft mit eigenen, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht in Einklang stehenden Wertvorstellungen abzeichnet. (...)
(...) Eine Ausweitung von Einlasskontrollen auf das Rathaus, das Haus der Bürgerschaft oder andere senatorische Dienststellen ist weder vor noch nach der Wahl geplant. In jedem Fall wäre auch hier das Vorliegen einer konkreten Gefahr und eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen ausschlaggebend. (...)
