(...) im Rahmen des Beschlusses der EU-Kommission zur Umstrukturierung der LBBW hatte diese die Vorgabe, sich von ihrem Immobiliengeschäft (Wohnungsbestand) zu trennen. Um die Wohnung weiter in öffentlicher Hand zu halten, hat das Baden-Württemberg-Konsortium mitgeboten. (...)
(...) Dazu folgende Stellungnahme von mir: Der Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg hält uns Abgeordnete bei den wichtigsten Dingen auf dem Laufenden. Von einem Softwarefehler habe ich bisher nichts erfahren. Sollte ein Fehler vorliegen, geht das Ministerium mit Sicherheit diesem nach und informiert darüber. (...)
(...) Ich hatte zum Projekt Stuttgart 21 einige grundsätzliche Anfragen. Deshalb hatte ich im Landtag, als es um das Kündigungsgesetz ging, für dieses Gesetz gestimmt. (...)
