Frage an Thomas Reusch-Frey von Thomas M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Reusch-Frey,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Dass Sie inhaltliche Fragen, welche ihre Zuständigkeit nicht betreffen, nicht beantworten möchten ist nachvollziehbar. Nachfolgende Frage ist meines Erachtens jedoch eher eine Stilfrage bzgl. des Umgangs mit dem Koalitionspartner denn eine Fachfrage:
4. Sind Absprachen zwischen den Fraktionen der SPD und den Grünen auf Seiten der SPD vernachlässigbar?
Gerade in der jüngsten Vergangenheit beweist die SPD immer stärker, dass sie keinen verlässlichen Koalitionspartner darstellt. Die Alleingänge von Claus Schmiedel und Dr. Nils Schmid zum Beispiel in Bezug auf den zum Stuttgart 21-Deal gehörenden Verkauf von Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG - ich hoffe Sie haben von diese Vorgängen gehört - offenbaren immer stärker, dass die SPD kein Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit ihrem Koalitionspartner hat. Darüber hinaus offenbart diese Handlungsweise viel mehr, dass sich die SPD von ihrer einstmals sozialpolitischen Position immer stärker löst und sich der auf 3%-Niveau dahinsiechenden FDP annähert. Die angeblich ausgehandelte Sozialcharta gilt nämlich auch nur für die kommenden 20 Jahre - und spätestens dann soll Stuttgart 21 verwirklicht sein, so dass insbesondere im Nordbahnhofsviertel mit einem sozialen Verdrängungsprozess hin zu höherpreisigen Wohnungen (Gentrifizierung) zu rechnen ist.
Wie ist denn Ihre Position zu diesem Immobiliendeal und wie lässt sich Gentrifizierung mit Ihren persönlichen, sozialpolitischen Grundwerten vereinbaren?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
im Rahmen des Beschlusses der EU-Kommission zur Umstrukturierung der LBBW hatte diese die Vorgabe, sich von ihrem Immobiliengeschäft (Wohnungsbestand) zu trennen. Um die Wohnung weiter in öffentlicher Hand zu halten, hat das Baden-Württemberg-Konsortium mitgeboten. Die Bietigheimer Wohnbau hat sich als (kleiner) Teil des Konsortiums ebenfalls für einen Kauf der Wohnungen eingesetzt. Allerdings legte die Patrizia GmbH ein Angebot vor, das zum Zuge gekommen ist, weil es das Baden-Württemberg-Konsortium auf den zweiten Platz verwies. Inzwischen ist der Prozess weitergegangen und es zeigt sich eine erfreuliche soziale Ausrichtung der neuen Besitzer der LBBW-Wohnungen, die eine erweiterte Sozialcharta akzeptiert haben. Darüber hinaus ging das Angebot an die Stadt Stuttgart einen Teil der Wohnungen selbst zu übernehmen.
GRÜNE und SPD sind eigenständige Parteien, mit unterschiedlichen Schwerpunkten und eigenen Argumenten. Deshalb wäre es unrealistisch zu erwarten, dass alle Ansichten vollständig und mit der gleichen Gewichtung geteilt werden. Wir haben mit den GRÜNEN-Landtagsfraktion einen wesentlich größeren gemeinsamen Nenner, als mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien. Wir haben gemeinsame gute Ziele und Ideen für die Wahlperiode und sind aus meiner Sicht verlässliche Partner.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Reusch-Frey
Weitere Fragen an Thomas Reusch-Frey
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