Sehr geehrter Herr Ferner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Datum vom 18. Mai 2007 hat Ihnen Herr Rachel auf postalischem Wege geantwortet.
Mit freuundlichen Grüßen
Büro Thomas Rachel MdB
(...) Wichtig ist, dass die Tätigkeit von Verbänden bezüglich der Regierung transparent ist. Die Entscheidungen von Regierung und Parlament müssen unabhängig bleiben. Es gibt eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Firmen, Verbänden sowie sozialen Gruppierungen, die ihre Interessen und Sichtweisen dem Parlament präsentieren. (...)
(...) Ich bin im engen Gespräch mit NRW-Wissenschaftsminister, Prof. Pinkwart, damit das Forschungsprojekt in Jülich, möglichst zeitnah beginnen kann. (...)
(...) Auch ich habe die Problematik bezüglich der Fa. ACI und des geplanten Testgeländes bereits in der Lokalpresse wahrgenommen. Allerdings sind mir nicht alle Details des Projekts so vertraut, so dass ich Ihnen rate, sich bezüglich der Einzelheiten von Sachstand und weiterer Entwicklung auf dem ehemaligen Zechengelände an den Landrat, Herrn Wolfgang Spelthahn, zu wenden. (...)
(...) Es ist wichtig, festzuhalten, dass es sich um die erste Reform seit vielen Jahren handelt, die keine wesentlichen Leistungskürzungen und keine generellen Kostenerhöhungen für die Versicherten vorsieht. (...)
