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CDU
• 24.09.2009

(...) Auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin durch die Bürgerinnen und Bürger lehne ich ab. (...)

Frage von Arndt S. • 16.09.2009
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CDU
• 17.09.2009

(...) Allerdings rekrutiert die Bundeswehr diese aus den Reihen der Wehrpflichtigen. Dies hat gegenüber anderen Ländern den Vorteil, dass auf diese Weise Soldaten aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten in der Bundeswehr dienen. Die beiden Systeme ergänzen sich daher aus meiner Sicht eher, als dass sie sich widersprechen. (...)

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CDU
• 11.09.2009

(...) Durch eine klare Bekenntnis zu diesem Menschenbild ist beispielsweise ein ebenso klares Eintreten für den Schutz der Menschenrechte überall in der Welt zu einem Markenzeichen der Politik von Angela Merkel geworden, die ja Tochter eines evangelischen Pfarrers ist. Besonders deutlich wird dieser Unterschied im Auftreten gegenüber Russland und China. Denn anders als bei Steinmeier oder Schröder bilden Diskussionen über Menschenrechtsfragen einen integralen und selbstverständlichen Bestandteil der CDU-Politik gegenüber diesen Ländern. (...)

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CDU
• 06.08.2009

(...) wir haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Beschäftigungsaufbau erlebt, ohne dass der Kündigungsschutz eingeschränkt werden musste. Aus diesem Grunde sehe ich für eine Einschränkung des Kündigungsschutzes auch keinen akuten Bedarf und werde mich auch nicht aktiv dafür einsetzen. (...)

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