Bundestag Wahl 2013
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Thomas Oppermann
SPD

Hallo, guten Tag, Herr Oppermann,

machen Sie sich eigentlich auch Sorgen um unsere Demokratie, nach dem Motto "stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin"!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. September 2013

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine Erosion des Rechtsbewusstseins und des Vertrauens in den Rechtsstaat droht, wenn es möglich ist, unbehelligt Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen, wenn erschummelte Doktorarbeiten bagatellisiert werden, wenn CSU-Amigos schamlos ihre Verwandte begünstigen und wenn die schwarz-gelbe Mehrheit wiederholt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts missachtet und sich beharrlich weigert, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrtee Herr Oppermann,

Arbeit und Beschäftigung
12. September 2013

(...) die SPD setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein. So hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages – auch auf Drängen der sozialdemokratischen Mitglieder – die Verwaltung verpflichtet, bei den Ausschreibungen eine Tariftreueklausel aufzunehmen. Die Einhaltung dieser Tarifverträge wird kontrolliert und etwaigen Verstößen wird konsequent nachgegangen. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Arbeit und Beschäftigung
05. September 2013

(...) Befristungen sind arbeitsrechtlich möglich, insbesondere nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei Probezeiten, Vertretungen oder nur vorübergehend anfallenden Aufgaben. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geht - wie Sie wissen - über diese Möglichkeiten weit hinaus und schafft zusätzliche, wissenschaftsspezifische Befristungsmöglichkeiten, etwa ohne Sachgrund für eine Qualifizierungsphase von insgesamt 12 (in der Medizin 15) Jahren oder bei Drittmittelprojekten. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrter Herr Oppermann,

als Fachmann der SPD für Sicherheitspolitik könnten Sie ja möglicherweise der nächste Bundesinnenminister werden. Ich möchte Sie deswegen etwas zum Thema Innere Sicherheit fragen.

Innere Sicherheit
28. August 2013

(...) Sie haben Recht: Die Bundespolizei braucht stabile Verhältnisse und die Wertschätzung ihrer Arbeit. Das wird aber nicht gehen, solange der Innenminister keine überzeugende Vorstellung hat, was denn nun Aufgabe der Bundespolizei ist und was nicht. (...)