(...) meine Kollegin Anette Kramme, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und ich haben auf die Frage von Herrn Moucha bereits ausführlich geantwortet. (...)
(...) Ihrer Frage, ob die SPD weiterhin zu demokratischen Wahlen zugelassen werden soll, fehlt jede sachliche Grundlage. (...)
(...) die schwarz-gelbe Bundesregierung kann nicht überzeugend begründen, warum sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden macht und dennoch nicht ausreichend in Bildung, Infrastruktur und Kommunen investiert. Das haben auch wir als Opposition kritisiert. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine Erosion des Rechtsbewusstseins und des Vertrauens in den Rechtsstaat droht, wenn es möglich ist, unbehelligt Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen, wenn erschummelte Doktorarbeiten bagatellisiert werden, wenn CSU-Amigos schamlos ihre Verwandte begünstigen und wenn die schwarz-gelbe Mehrheit wiederholt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts missachtet und sich beharrlich weigert, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. (...)
(...) die Menschen spüren genau, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt werden nur möglich sein, wenn es gelingt, die Finanzmärkte wieder unter Kontrolle zu bringen. (...)
(...) die SPD setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein. So hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages – auch auf Drängen der sozialdemokratischen Mitglieder – die Verwaltung verpflichtet, bei den Ausschreibungen eine Tariftreueklausel aufzunehmen. Die Einhaltung dieser Tarifverträge wird kontrolliert und etwaigen Verstößen wird konsequent nachgegangen. (...)
