(...) 1. Das Präsidium der Partei begrüßt die Entscheidung Andrea Ypsilantis unter den gegebenen Umständen nicht zur Wahl als hessische Ministerpräsidentin anzutreten. (...)
Sehr geehrter Herr Schirmer,
ich antworte selbst, lasse mir dabei aber gelegentlich zuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die neuen Versorgungsregelungen sehen eine Abkehr von den bisherigen, sich an der Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung in die Richtung einer lückenfüllenden Teilversorgung für die Mitgliedschaft im Parlament vor („Baukastensystem“), die nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt. (...)
(...) Die Natur- und Technikwissenschaften und vor allem die dort betriebene Grundlagenforschung sind der Ausgangspunkt für technische Innovation und für eine auf Nachhaltigkeit orientierte Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Fokus muss dabei auf die Forschung in Spitzentechnologien gelegt werden, die eine besonders große Hebelwirkung für Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität hat. (...)
(...) Die Änderungen betreffen somit in positiver Weise ältere Arbeitnehmer und nicht, wie von Ihnen behauptet, Personen unter 23 Jahren. Wir sind auch nicht den Vorschlägen von Jürgen Rüttgers (CDU) gefolgt, der die Verlängerung des ALG I für Ältere mit Leistungseinschränkungen für jüngere Versicherte finanzieren wollte. (...)
