Thomas Oppermann

(...) Jahrzehntelang hat unser Grundrechtsschutz gut funktioniert, aber er stößt jetzt an seine nationalen Grenzen; denn im weltweiten Netz werden unsere elementaren Freiheitsrechte gleich von zwei Seiten bedroht: zum einen von Regierungen und Nachrichtendiensten wie der NSA, die ihre Kontrolle ausweiten und im Namen der Sicherheit schrankenlose Überwachungsprogramme auflegen, zum anderen von mächtigen Konzernen wie Google und Facebook, die sich das Internet als Werkzeug zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen aneignen und unser Verhalten vorhersagen und steuern möchten. (...)

(...) Ich habe jedoch bereits in meiner Rede mit dem Satz "Nun ist ganz klar, dass ich Sie damit nicht in Verbindung bringen will" deutlich gemacht, dass ich niemanden mit den Nazis gleichsetzen will. Diese Klarstellung wurde auch von den Medien in ihrer Berichterstattung über die Generaldebatte aufgegriffen. (...)

(...) Beim Missbrauch von Leiharbeit sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Dieser muss ebenso verhindert werden wie rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)

(...) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erwächst aus Löhnen (Faktor Arbeit) und Gewinnen (Faktor Kapital) und muss gleichermaßen besteuert werden. (...)

(...) Bei der Frage der Rüstungsexporte verfolgen wir eine restriktive Linie: Für Exportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für unser Regierungshandeln verbindlich. (...)

(...) Diese Aufgabe obliegt nach unserer Verfassung, in der die Tarifautonomie garantiert ist, den Tarifvertragsparteien, also den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dennoch entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe über ein beträchtliches Umverteilungsvolumen, das sich in den Haushalten der Gebietskörperschaften und der gesetzlichen Sozialversicherung widerspiegelt. (...)