(...) Zum Stichwort DDR: Mich hat vor allem folgende Äußerung irritiert, die Bernd Lucke laut Medienberichten im brandenburgischen Landtagswahlkampf gemacht hat: „Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war." Darauf bezogen sich die Interviews von Yasmin Fahimi und mir. (...)
(...) zu Ihrer erneuten Frage kann ich Ihnen folgenden Stand bei der Finanztransaktionssteuer mitteilen. (...)
(...) Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs haben Ihnen die Position der SPD bereits dargestellt. (...)
(...) Ich finde, dass das fahrlässige und oberflächliche Gerede vom Tabubruch aufhören sollte, weil es uns bei dieser Frage nicht hilft, eine verantwortliche Entscheidung gut zu begründen. Rüstungsexporte in Krisenregionen aus rein wirtschaftlichem Interesse wird und darf es auch in Zukunft nicht geben. Auch in Gebiete außerhalb von Krisenregionen darf es keine Waffenlieferungen geben, wenn diese zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt zu werden drohen. (...)
Sehr geehrter Herr Blaeser,
in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich ebenso wie zuvor Angela Merkel gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen.
(...) - Studentinnen und Studenten werden durch eine Erhöhung des BAFöG besser gefördert. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. (...)
