(...) Im Februar haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darum auf Maßnahmen geeinigt, um Verbesserungen in der Rückkehr-politik zu erreichen. Dazu zählen u.a. (...)
(...) die sogenannten Reichsbürger sind kein harmloser Spuk und dürfen nicht unterschätzt werden. Der Verfassungsschutz sollte diese Szene genau beobachten. (...)
(...) 3. Es muss eine verantwortungsvolle Europa-und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein. (...)
(...) Im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses wurde offenbar, dass der BND jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert hat. Im BND-Gesetz werden erstmalig klare, rechtsstaatliche Regeln für die sicherheitspolitisch notwendige Auslands-Fernmeldeaufklärung geschaffen. (...)
(...) Sie weisen zurecht darauf hin, dass der Bundestag im August 2015 bei der Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket einen Beschluss mit folgende Passage getroffen hat: „Die Bundesregierung teilt die Bewertung der Eurogruppe, darunter die Einschätzung, dass das weitere Engagement des IWF für unabdingbar erachtet wird." (...)
(...) Welcher Aspekt den Ausschlag gibt, ist die höchstpersönliche Entscheidung jedes einzelnen Bürgers in geheimer und freier Wahl. (...)
