(...) selbstverständlich setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht für eine Zensur im Internet ein. Im Gegenteil: Die öffentliche Meinungsbildung findet heute zu einem ganz wesentlichen Teil in sozialen Netzwerken statt. (...)
(...) Die Verbreitung von falschen Tatsachen im Internet ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, weil sie die öffentliche Meinungsbildung massiv verzerrt. Während in Printmedien und Rundfunk das Pressegesetz der Berichterstattung klare Grenzen setzt und auch strafrechtliche Übertretungen durch die Justiz verfolgt werden, sind die Kontrollmechanismen in den sozialen Netzwerken derzeit noch begrenzt. (...)
(...) wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. (...)
(...) die SPD möchte für mehr gute und sichere Arbeit sorgen. Menschen, die in der Arbeitswelt keine Sicherheit vorfinden, haben auch keine Sicherheit im Privatleben. (...)
(...) wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. (...)
(...) Die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln wurde in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert und hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach beschäftigt. (...)
