(...) meine Fraktion hat vom Bundesministerium für Gesundheit die Auskunft bekommen, dass die von Ihnen genannte Gesetzesänderung das Problem gelöst hat. Dieser Auffassung schließt sich die SPD-Fraktion an. (...)
(...) unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-24-nordostafrika-hungerkrise.html können Sie sich über die Initiativen und Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Hungersnot in Ostafrika informieren. (...)
(...) Von der Frage der Öffnung der Ehe ist die Frage der Eheverbote, die im Bürgerlichen Gesetzbuch normiert sind, zu unterscheiden. Es gibt danach drei abschließend geregelte Eheverbote: das Verbot der Doppelehe (§1306 BGB), das Verbot der Ehe zwischen nahen Verwandten (§1307 BGB) und das Verbot der Ehe zwischen rechtlich Verwandten nach einer Adoption (§1308 BGB). (...)
(...) In diesen Parlamentsausschüssen sind alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit ihren Fachpolitikern vertreten. Aufgabe der Fachausschüsse ist es, alle Gesetzentwürfe des jeweiligen Politikfelds gründlich vorzubereiten, genau zu prüfen und externe Experten bei Anhörungen einzubeziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wende,
(...) wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. (...)
