(...) in der Tat ist eine Reform der gesetzlichen Regelungen zu den Sanktionen im SGB II, d. h. (...)
(...) beim Koalitionsausschuss handelt es sich nicht um ein formelles Gremium, sondern um ein Gespräch der Koalitionspartner, an dem in dieser Legislaturperiode in der Regel die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Regierungsparteien sowie zu einzelnen Fragen die zuständigen Fachministerinnen und –minister teilgenommen haben. Der Koalitionsausschuss berät aktuelle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ein Protokoll wird nicht geführt, die Ergebnisse werden schriftlich fixiert. (...)
(...) Die Fachleute in den Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben gemeinsam mit den Vertretern der Länder und mit Experten konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die personelle Situation in den Pflegeberufen verbessert werden kann. (...)
(...) Die SPD hat beim Koalitionsausschuss im März eine Privatisierungsschranke durchgesetzt: Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen oder eine Beteiligung von privaten Dritten an der Bundesfernstraßengesellschaft ist ausgeschlossen. (...) Mit der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft verbinde ich das Ziel, dass die Gesellschaft so effizient arbeitet, dass ÖPP gegenüber der konventionellen Beschaffung keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr hat. (...)
(...) Sie sehen: es verändert sich einiges, wenn auch langsam. Aber auch dafür ist ein stabiler Rundfunkbeitrag notwendig, um langfristige Veränderungsprozesse im Interesse der Zuschauer, aber auch der Mitarbeiter bewältigen zu können. (...)
(...) Neben den negativen Wirkungen der Niedrigzinsen gibt es allerdings auch positive Effekte der EZB-Nullzinspolitik: Noch nie waren die Kreditzinsen für den Immobilienkauf und für Konsumentendarlehen so niedrig. Von zinsgünstigen Wohnimmobilien- und Konsumentenkrediten profitieren nicht nur "reiche Immobilienbesitzer", sondern auch und gerade junge Berufseinsteiger, Familien und ältere Menschen. (...)
