(...) Ich bin dafür, dass wir in Verhandlungen der EU mit den USA eine Perspektive für Edward Snowden finden. Ich bin jedoch strikt dagegen, dass wir ihn einladen, ohne ausschließen zu können, dass wir ihn hinterher ausliefern müssen. (...)
(...) die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist an klare gesetzliche Bestimmungen gebunden, die hier nicht erfüllt sind. (...)
(...) Wir haben nicht nur über Edward Snowden zu entscheiden, sondern müssen gleichzeitig drei schwierige Probleme lösen. Erstens: Wir müssen die US-Ausspähungen aufklären und die schrankenlose Überwachung durch US-Geheimdienste in Europa beenden. (...)
(...) Eine wichtige Konsequenz aus der NSA-Affäre ist, dass die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, von den Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland gespeichert werden müssen. Bewegungsprofile wird es mit uns nicht geben. (...)
(...) Transparenz ist für unsere Demokratie unabdingbar. (...) Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.“ (...) Die SPD wird sich auch zukünftig für die Reformvorschläge einsetzen, die ich in dem von Ihnen zitierten Beitrag dargestellt habe. (...)
(...) Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. Die Bundesanwaltschaft hat Beobachtungsvorgänge zur NSA-Affäre angelegt, um strafrechtliche Aspekte zu prüfen. (...)
