Thomas Oppermann

(...) Die SPD hat beim Koalitionsausschuss im März eine Privatisierungsschranke durchgesetzt: Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen oder eine Beteiligung von privaten Dritten an der Bundesfernstraßengesellschaft ist ausgeschlossen. (...) Mit der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft verbinde ich das Ziel, dass die Gesellschaft so effizient arbeitet, dass ÖPP gegenüber der konventionellen Beschaffung keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr hat. (...)

(...) Sie sehen: es verändert sich einiges, wenn auch langsam. Aber auch dafür ist ein stabiler Rundfunkbeitrag notwendig, um langfristige Veränderungsprozesse im Interesse der Zuschauer, aber auch der Mitarbeiter bewältigen zu können. (...)

(...) Neben den negativen Wirkungen der Niedrigzinsen gibt es allerdings auch positive Effekte der EZB-Nullzinspolitik: Noch nie waren die Kreditzinsen für den Immobilienkauf und für Konsumentendarlehen so niedrig. Von zinsgünstigen Wohnimmobilien- und Konsumentenkrediten profitieren nicht nur "reiche Immobilienbesitzer", sondern auch und gerade junge Berufseinsteiger, Familien und ältere Menschen. (...)

(...) meine Fraktion hat vom Bundesministerium für Gesundheit die Auskunft bekommen, dass die von Ihnen genannte Gesetzesänderung das Problem gelöst hat. Dieser Auffassung schließt sich die SPD-Fraktion an. (...)

(...) unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-24-nordostafrika-hungerkrise.html können Sie sich über die Initiativen und Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Hungersnot in Ostafrika informieren. (...)

(...) Von der Frage der Öffnung der Ehe ist die Frage der Eheverbote, die im Bürgerlichen Gesetzbuch normiert sind, zu unterscheiden. Es gibt danach drei abschließend geregelte Eheverbote: das Verbot der Doppelehe (§1306 BGB), das Verbot der Ehe zwischen nahen Verwandten (§1307 BGB) und das Verbot der Ehe zwischen rechtlich Verwandten nach einer Adoption (§1308 BGB). (...)