(...) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erwächst aus Löhnen (Faktor Arbeit) und Gewinnen (Faktor Kapital) und muss gleichermaßen besteuert werden. (...)
(...) Bei der Frage der Rüstungsexporte verfolgen wir eine restriktive Linie: Für Exportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für unser Regierungshandeln verbindlich. (...)
(...) Diese Aufgabe obliegt nach unserer Verfassung, in der die Tarifautonomie garantiert ist, den Tarifvertragsparteien, also den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dennoch entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe über ein beträchtliches Umverteilungsvolumen, das sich in den Haushalten der Gebietskörperschaften und der gesetzlichen Sozialversicherung widerspiegelt. (...)
(...) wenn ich zu einem Interview im Fernsehen oder Radio eingeladen werde, werden mir üblicherweise die Themen (z.B. "Rente" oder "Energiepolitik"), zu denen ich gefragt werden soll, genannt. (...)
(...) SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sowohl die betriebliche Altersversorgung als auch die geförderte private Vorsorge zu stärken. (...)
(...) Zum Thema „Medien in der Demokratie“ möchte ich Sie außerdem auf meine Antwort an Herrn Arendt verweisen. (...)
