(...) Eine funktionierende Sozialpartnerschaft liegt im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie darf nicht durch sich widersprechende Forderungen und Maßnahmen konkurrierender Gewerkschaften ausgehöhlt werden. Tarifkollisionen befördern die Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung und stören das solidarische Miteinander in Betrieben. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung darf gemäß der Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs nur in engen Grenzen, d.h. bei schwersten Verbrechen und mit sehr engen, klar definierten Speicherfristen, stattfinden. (...)
(...) ich habe mich in dem Interview ausführlich und differenziert zu Tarifeinheit und Streikrecht geäußert: http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/bnd-muss-sich-recht-und-gesetz-halten (...)
(...) Geplant war auch eine zusätzliche Kürzung der Beamtenversorgung wegen des in der Rentenversicherung ab 2005 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors. (...) Damit wird der Haushalt der Bundesbehörden nicht erst in der Zukunft, sondern zeitnah mit den Versorgungskosten belastet, womit der bisherige Anreiz entfällt, wegen des scheinbaren Kostenvorteils eher Beamte als Tarifbeschäftigte einzustellen. (...)
(...) Auch die SPD setzt sich für mehr Transparenz in den Freihandelsabkommen ein. Die EU-Kommission hat diese berechtigte Forderung zu lange ignoriert, mittlerweile aber das Verhandlungsmandat und Positionspapiere veröffentlicht. (...)
(...) ich habe meine Position zu TTIP und den Zeitplan der Verhandlungen hier mehrfach dargestellt. Derzeit liegt noch kein Verhandlungsergebnis für eine rechtliche Bewertung vor. (...)
