(...) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre persönliche Entscheidung, nicht an einer TV-Diskussion mit AfD-Vertretern teilzunehmen, in einem BamS-Interview ausführlich begründet: (...) Ich habe mich aber schon vor Monaten festgelegt, dass ich nicht mit AfD-Politikern in Talkshows gehe. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe Ihnen bereits mehrfach ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Wenn wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen wollen, müssen wir bei der Integration klotzen statt kleckern. Wir brauchen einen Integrationsplan für Deutschland, der mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist, mit Investitionen in Kitas und Schulen, in Ausbildungs- und Arbeitsplätze, in Sprach- und Integrationskurse und natürlich in den Wohnungsbau. (...)
Sehr geehrter Herr Schlütz,
Sehr geehrter Herr Bahlmann,
die gesetzliche Schwelle wurde bereits zum 1. Januar 2016 so abgesenkt, dass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können.
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in meinen Reden vor dem Deutschen Bundestag am 15. Oktober und 16. Dezember grundsätzliche Ausführungen zur Lage der EU gemacht.
