(...) Für den Fall einer Regierungskrise liegen Instrumente bereit, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments, sowie der Regierung zu gewährleisten. Das konstruktive Misstrauensvotum, im Gegensatz zu dem Misstrauensvotum der Weimarer Zeit, spiegelt genau dieses Bestreben nach Stabilität und Kontinuität wieder. (...)
(...) die Diäten finde ich weder zu hoch noch zu niedrig, sondern angemessen. Nicht angemessen ist das Sparpaket der Bundesregierung: Kürzungen bei den sozial Schwachen, aber keinerlei Belastungen für hohe Einkommen und große Vermögen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, es muss - mit Augenmaß - gespart werden. Deshalb gehören alle Subventionen auf den Prüfstand. Genau dies macht die Bundesregierung jedoch nicht. (...)
(...) die Frage, ob die Bundeswehr eingesetzt werden soll, um handelspolitische Ziele und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, konnte nicht im Raum stehen bleiben. (...) Denn die Linkspartei hatte umgehend den Präsidenten als Kronzeugen für ihre These aufgerufen, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft vertrete. (...)
(...) Sie als Kleinanleger sind weder Spekulant, noch Verursacher einer Finanzkrise. Mir und meiner Partei geht es bei der Finanztransaktionssteuer nicht darum Anlegern, die in langfristige Geldanlagen investieren zu schaden. (...)
(...) Das Stammzellgesetz verbietet grundsätzlich den Import und die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen. In eng umgrenzten Fällen ist es jedoch der Forschung erlaubt, aus menschlichen Embryonen im Ausland gewonnene Stammzellen nach Deutschland zu importieren und zu verwenden. (...)
