(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zu den Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat auch bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt und in den Koalitionsverhandlungen dafür geworben. Die CDU hat meinen Vorschlag jedoch strikt abgelehnt und die Einführung direktdemokratischer, plebiszitärer Elemente blockiert. (...)
(...) wir haben in der Koalition intensiv über den Vorschlag des Gesundheitsministers diskutiert, 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu entnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Orden,
Sie haben Ihre Frage parallel auch an unseren Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gestellt, der Ihnen ausführlich geantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) ich freue mich über Ihr Interesse an der Generaldebatte zur Regierungspolitik in der Haushaltswoche des Bundestages. (...)
(...) In diesem und im nächsten Jahr findet die Finanzierung neuer Sprachkurse wieder komplett aus Steuermitteln statt. Und das ist natürlich auch richtig so. (...)
