(...) Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat das Parlament Zyperns das Verhandlungsergebnis mit der EU abgelehnt. Es war ein schwerer Fehler, dass Angela Merkel nicht daran gedacht hat, die Kleinsparer zu schützen. (...)
(...) die SPD hat alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, konkrete Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm zu machen. (...)
(...) Sie sprechen mehrere Themen an. Zur Euro-Krise empfehle ich Ihnen die Rede Peer Steinbrücks im Deutschen Bundestag, in der er vor Perspektivlosigkeit für die Jugend angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland warnte: http://www.spdfraktion.de/themen/frau-bundeskanzlerin-sie-sind-eine-last-minute-kanzlerin%E2%80%9C (...)
(...) Zu ihrem zweiten Punkt, der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, habe ich mich hier schon mehrfach geäußert: Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen umgesetzt, Deutschland peinlicherweise noch nicht - neben Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan. Die SPD-Fraktion hat schon vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf (...)
(...) die Berichte über sexuellen Missbrauch haben uns alle erschüttert. (...)
