(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Gerichtsvollzieherordnung (GVO) ist durch Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 19. Juli 2012 (2344 - Z. (...)
(...) Aus meinen Erfahrungen weiß ich, dass unsere rund 8.500 Bediensteten im Justizvollzug hervorragende Arbeit leisten, sie haben es verdient, dass man dies auch einmal ausdrücklich anerkennt. Wenn wir - wie dies in der Vergangenheit mehrfach in der politischen Diskussion geschehen ist - jede körperliche Auseinandersetzung zwischen Gefangenen zum Anlass nehmen, die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen zu skandalisieren, fordern wir von ihnen etwas völlig Unmögliches. In diesem Zusammenhang habe ich den Vergleich gezogen, dass es weder einen Justizvollzug ohne besondere Vorkommnisse, noch einen Grundschulhof ohne Rangeleien geben wird. (...)
(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage: Es gibt ausreichend Personenplakate um eine flächendeckende Plakatierung in den Essener Wahlkreisen sicherzustellen. Die genauen Standorte und Straßenzüge werden von den einzelnen SPD-Ortsvereinen in Eigenregie ausgewählt. (...)
(...) Eine große Herausforderung ist auch der barrierefreie Umbau des Wohnungsbestands. Hier darf der Bund sich nicht aus der Verantwortung ziehen. (...)
(...) wie Sie wissen, setzen wir uns seit langem für eine Änderung im Sinne der lt;stronggt;Kleingärtnerlt;/stronggt; ein. Sie erinnern sich sicher, dass es die Essener SPD-Ratsfraktion war, die in dieser Frage als erstes die Initiative ergriffen hat. (...)
