Portrait von Thomas Kossendey
Thomas Kossendey
CDU

Frage an Thomas Kossendey von Hjr Xneonhz bezüglich Gesundheit

22. August 2005 - 08:26

Sehr geehrter Herr Kossendey,

die Landesregierung erwägt, die niedersächsischen Landeskrankenhäuser zu veräußern. Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, daß die Unterbringung und Sicherung u.a. von psychisch kranken Straftätern im Sinne des §63 Stgb aber auch von Patienten die aufgrund ihrer Erkrankung bereits fremdgefährdend in Erscheinung getreten sind in Hände gegeben werden soll, die ihr Augenmerk mehr auf die Wirtschaftlichkeit einer Einrichtung wie die des NLKH Wehnen legen würden, als auf die Erfüllung ihres eigentlichen Zwecks. Wie denken Sie darüber?

Frage von Hjr Xneonhz
Antwort von Thomas Kossendey
31. August 2005 - 07:43
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Karbaum,

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 22.08.05 bezüglich des Verkaufs des Landeskrankenhauses in Wehnen.

Auch ich bin nach der Haushaltsklausur von der Absicht des Finanzministers überrascht gewesen, in dieser Art und Weise eine Entlastung des Landeshaushaltes herbeizuführen.

Viele Fragen müssen in diesem Zusammenhang noch geklärt werden; einige davon haben Sie angesprochen.

Damit in dieser Angelegenheit nicht voreilig gehandelt wird und alle Zweifelsfragen ausführlich vorher erörtert werden, habe ich Ihr Schreiben unserem Landtagsabgeordneten Jens Nacke zur Kenntnis gegeben, der sich in dieser Angelegenheit als Ammerländer sehr engagieren wird.

Sie können sicher sein, dass alle sozialpolitischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Argumente sorgfältig geprüft und abgewogen werden, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

Aus diesem Grunde wird ja auch der Staatssekretär von Frau Dr. von der Leyen in diesen Tagen mit den Bediensteten des Krankenhauses ins Gespräch kommen.

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass nur aus fiskalischen Gründen eine Situation entsteht, die für die Patienten, aber auch für die Öffentlichkeit Probleme in sich birgt.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey