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Thomas Kossendey
CDU

Frage an Thomas Kossendey von Trebyq Xyrra bezüglich Innere Sicherheit

02. September 2005 - 10:50

Sehr geehrter Herr Kossendey,

neben Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und anderen Behörden nimmt der Zoll in Deutschland wichtige polizeiliche Aufgaben war. Von der finanzpolizeilichen Sicherung der finanziellen Interessen der EU und des Staates (z.B. Bekämpfung des Subventionsbetruges und des organisierten Zigarettenschmuggels) reicht sein Tätigkeitsfeld über die Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Verhinderung des Atomschmuggels und illegaler Rüstungsexporte bis hin zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus (z.B. durch Finanzermittlungen). Zu Letzt kam noch die alleinige Zuständigkeit für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit hinzu.

Plakative Kampagnen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" täuschen leicht darüber hinweg, dass innerhalb der Bundeszollverwaltung die gleichen örtlichen Dienststellen (Hauptzollämter) neben all diesen Aufgaben als Service-Verwaltung z.B. Stromsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer erheben. Gerade in diesem Bereich gibt sich der Zoll aus gutem Grund kundenorientiert und wirtschaftsnah. Polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und Wirtschaftsnähe schließen sich doch aber aus?

Eine getrennte Ausbildung für Vollzugsbeamte und Finanzbeamte des Zolls gibt es übrigens nicht. Die jungen Kollegen, die in diesem Jahr eine Ausbildung im mittleren Dienst der Bundeszollverwaltung antreten, werden später entweder an einem Schreibtisch Bescheide über die Erhebung von Stromsteuer erstellen oder nach einer zusätzlichen Fortbildung in einer polizeilichen Spezialeinheit (vergleichbar MEK/SEK) im Einsatz gegen gewaltbereite Täter eingesetzt.

Erkennen Sie einen Handlungsbedarf, die vollzugspolizeilichen Bereiche des Zolls in einer Bundesfinanzpolizei zusammenzufassen und diese ohne Übertragung neuer Aufgaben und Zuständigkeiten in die Sicherheitsarchitektur des Bundes zu integrieren?

Mit freundlichen Grüßen

Gerold Kleen

Frage von Trebyq Xyrra
Antwort von Thomas Kossendey
07. September 2005 - 08:32
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 21 Stunden

Sehr geehrte Herr Kleen,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 02.09.2005.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Zoll in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums fällt.

Wir haben uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Hinblick auf die veränderte Sicherheitslage mit der Thematik im Rahmen unserer Überlegungen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur auseinander gesetzt. In diesem Zusammenhang haben wir bereits Gespräche mit den Interessenvertretern von Polizei und Zoll geführt.

Die neuen Herausforderungen erfordern eine effiziente Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Doppelzuständigkeiten und andere Redundanzen können wir uns auch angesichts der beschränkten Ressourcen nicht mehr leisten.

Wir hatten geplant, nach der Sommerpause gemeinsam mit unserer AG-Finanzen entsprechende Initiativen in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Aufgrund der stattfindenden Neuwahlen ist das nun nicht mehr möglich. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird sich aber dieser Probleme unverzüglich annehmen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey