Frage an Thomas Kemmerich von Mathias G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kemmerich,
was halten Sie von Mindestlöhnen? Warum sträubt sich die FDP gegen einen gerechten Lohn für alle Arbeitnehmer?
MfG
Sehr geehrter Herr Goebel,
Geleistete Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Billiglöhne werden von mir klar abgelehnt. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die arbeiten, mehr im Geldbeutel haben müssen, als diejenigen, die nicht arbeiten. Für mich steht das Thema Mindesteinkommen im Vordergrund. Durch Abgaben und Steuern im mittleren und selbst im niedrigen Lohnbereich werden die Menschen erheblich belastet. Denn Arbeitgeber sind nur für den Bruttolohn verantwortlich, für den Nettolohn der Staat.
Die Liberalen streben die Reform des gesamten Steuer- und Transfersystems an. Dazu gehört die Einführung eines leistungsgerechten Bürgergeldes und des Drei-Stufen-Steuertarifs von 10, 25 und 35 Prozent. Jeder Bürger – egal, ob Erwachsener oder Kind – erhält einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Übersteigt das Einkommen den Grundfreibetrag, dann gilt für die ersten 20.000 Euro zu versteuerndes Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent. Für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro gilt ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.
Die FDP setzt sich massiv für die Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse ein. Die Einführung eines Mindestlohnes bringt zahlreiche Gefahren mit sich, die Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern nicht weiterhelfen. Mit der Einführung von Mindestlöhnen kommt es zu einer massiven Verdrängung und Verlagerung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor. Zum einen in die Schwarzarbeit, zum anderen ins Ausland. Der ohnehin stark reglementierte deutsche Arbeitsmarkt würde mit einem gesetzlichen Mindestlohn weiter an Flexibilität verlieren.
Der gern genutzte Vergleich mit Mindestlohn-Modellen im europäischen Ausland hinkt in sofern, als das sich die Sozialversicherungs- und Steuersysteme dieser Länder nicht mit den unsrigen vergleichen lassen, im Kontext jedoch eine entscheidende Rolle spielen. Letztlich untergraben gesetzliche Mindestlöhne die Tarifautonomie und die Privatautonomie. Aus gutem Grunde bestimmen nicht Gesetzgeber oder Regierung über die Löhne, sondern Arbeitnehmer und Unternehmer in Wahrnehmung ihrer Vertragsfreiheit oder Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Tarifautonomie.
Mit den besten Grüßen aus Erfurt,
Thomas L. Kemmerich
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