(...) Grundsätzlich erachte ich Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren im TTIP nicht für notwendig, da sowohl die Mitgliedsstaaten der EU als auch die USA über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen. Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte vorgeschlagen, einen neuen Mechanismus für die Durchsetzung des Investitionsschutzes zu schaffen, denn es gibt, wie Sie selbst feststellen, weltweit unzählige Investitionsschutzabkommen. (...)
(...) Mein Abstimmungsverhalten habe ich in einer zu Protokoll gegebenen Erklärung begründet (siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18117.pdf ). Bei der heutigen Abstimmung über die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands habe ich den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen ebenfalls abgelehnt. Meine Erklärung zum Abstimmungsverhalten wird in den nächsten Tagen mit dem Protokoll der Sitzung veröffentlicht und kann dann auf der Homepage des Deutschen Bundestages eingesehen werden. (...)
(...) In der Sache teile ich Ihre Auffassung weitgehend und bedauere, dass diese keinen Widerhall im Koalitionsvertrag in Sachsen gefunden hat. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Einladung zum Ärztestammtisch am 12. Februar 2014 im Emmaus-Krankenhaus Niesky. (...)
