(...) Der Erwerb solcher Kellen ist nicht verboten. Der Gebrauch solcher Kellen unterliegt den Regelungen des Straßenverkehrsrechts. Die Kelle wurde aus dem Auto entfernt. (...)
Sehr geehrter Herr Menzel,
(...) Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. (...)
(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Die Frage der Nicht-Leistungsbezieher ist Minister Jurk seit langem ein Dorn im Auge. In seinem direkten Zuständigkeitsbereich im Ministerium hat Jurk bereits bei ESF-Förderrichtlinien entsprechende Änderungen verfügt. (...)
(...) weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft hat bzw. wird die SPD oder ich den Boden der Verfassung verlassen. Unser Handeln war stets regelkonform wir haben zu keine Zeitpunkt nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" gehandelt. (...)
