Tobias Koch
(...) Den Vorschlag der SPD, noch schärfere Regelungen der Abgeordnetenbestechung neben den bereits bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch einzuführen, habe ich abgelehnt. Dies liegt daran, dass mir nicht klar geworden ist, was genau künftig zulässig sein soll und was nicht. (...)
(...) Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt das Prinzip der Selbstverwaltung um. Dies halte ich für richtig, da gerade im sensiblen Bereich des Patientenwohls die zu treffenden Entscheidungen nicht allein der Politik obliegen sollen. Unter Leitung eines neutralen Vorsitzenden vereinbaren Vertreter der Leistungserbringer (Krankenhäuser, Ärzte) und der Kostenträger (Krankenkassen) gemeinsam, welche Medikamente, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der Leistungskatalog umfasst. (...)
(...) um es kurz zu machen: Ich befürworte Volksentscheide, allerdings nicht zu allem und jedem. Ich glaube, dass Volksentscheide dazu beitragen, dass Entscheidungen besser erklärt und begründet werden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete an Autobahnauffahrten. (...)
