Tobias Koch
(...) Steuergerechtigkeit heißt für mich deshalb auch, Ausstieg aus der kalten Progression und damit die Erweiterung der finanziellen Handlungsspielräume für die Bürger. (...)
(...) 1996 habe ich mich nach Abschluss meines Vordiploms in Betriebswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität dazu entschlossen, ein eigenes Unternehmen im Bereich IT-Dienstleistungen aufzubauen. (...)
(...) Der Blick in die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeichnet aber eine erfreuliche Entwicklung: Laut Angaben der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2010 sind 463 Fälle wegen Erschleichens oder Gebrauchs eines Aufenthaltstitels (Visum) durch Scheinehe erfasst worden. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 74 Fällen. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht zu dem sehr wichtigen Thema der Präimplantationsdiagnostik.
(...) Außerdem kann ein so erlangtes Aufenthaltsrecht wieder entzogen und der ausländische Ehegatte ausgewiesen werden. Die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung für den ausländischen Ehegatten auf Grundlage einer Scheinehe ist sogar strafbar. (...)
(...) Die Regierungskoalition wird noch in diesem Jahr eine umfangreiche, einheitliche Novelle des Baurechts erarbeiten. Angesichts dessen wäre die Änderung eines einzelnen Paragrafen des Baugesetzbuches unangebracht gewesen. (...)
