Thomas Hitschler

| Kandidat Bundestag
Thomas Hitschler
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Jahrgang
1982
Wohnort
Hainfeld
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 211: Südpfalz

Wahlkreisergebnis: 26,0 %

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 6
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Die Autofahrerinnen und Autofahrer dürfen nicht zum zweiten Mal zu Opfer der Täuschungen der Industrie werden. Die Hersteller stehen hier in der Pflicht, für angemessene Entschädigung und saubere Luft zu sorgen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, dass sich nicht quantifizieren lässt. Wir müssen aber auf EU-Ebene mit einem Solidaritätspakt dafür sorgen, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Stimme zu
Ich bin ein Befürworter einer Solidarrente, die 10% über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen. Meine Partei und ich werden zudem das Rentenniveau auf 48% stabilisieren.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Ich bin dafür, die Mietpreisbremse sogar noch auszubauen und zu verbessern. Die Transparenzpflicht bezüglich der Vormiete und die Auskunftspflicht der Vermieter werden die Position der Mieter stärken. Zusätzlich soll ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete geschaffen werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Stimme zu
Ich bin für die Einführung eines Lobbyregisters. Zusätzlich befürworte ich die klare Offenlegung, welche Beiträge Interessenvertreter bei Gesetzentwürfen gehabt haben.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Stimme zu
Ich setze mich dafür ein, dass unsere Landwirtschaft nicht bis in die letzten Winkel des Erbguts optimiert wird. Daher will ich auch sicherstellen, dass bei so genannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind. Forschung muss aber weiterhin möglich sein.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Flächendeckende Tempolimits gehen an der Realität vorbei. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Stimme zu
Repräsentative Demokratie ist das beste Regierungssystem, dass die Menschheit hervorgebracht hat. Durch verbindliche Volksentscheide kann dieses System sinnvoll ergänzt und die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit getroffenen Entscheidungen verstärkt werden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Gesetzesverschärfungen alleine erhöhen nicht die Sicherheit. Um Terrorismus effektiv zu bekämpfen, benötigen wir ein gutes Zusammenspiel von Strafverfolgung, Prävention und Deradikalisierung. Wenn wir unsere Freiheitsrechte von uns aus aufgeben, spielen wir denen in die Hände, die sie bekämpfen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Steinkohleabbau ist eine Übergangstechnologie. Das ist sie aber schon seit Jahrzehnten. Diese Übergangsphase neigt sich dem Ende zu. Daher werden wir ab 2019 den Abbau von Steinkohle nicht weiter subventionieren. Die freiwerdenden Mittel werden dafür in den Strukturwandel investiert.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Stimme zu
Die Kita-Gebühren werden wir nicht von heute auf morgen abschaffen können. Aber wir planen eine schrittweise Abschaffung. Frühkindliche Bildung ist eines der wichtigsten Instrumente, soziale Ungleichheiten zu reduzieren und Kindern einen Start ins Leben mit den gleichen Chancen zu ermöglichen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato etc. enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Nicht alle Gebiete Afghanistans sind gleich von Gewalt betroffen. Zwischen den gefährlichsten und den sichersten Gebieten liegt aber oft nur ein Fußmarsch. Hier von einem sicheren Herkunftsland zu sprechen, ist zynisch. Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abzuschieben ist unmenschlich.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Die Weimarer Kirchenartikel sind weiterhin gültig. Hier ist keine Verfassungsänderung geplant.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Neutral
Viel wichtiger, als Kompetenzen abzugeben, wäre ein Investitionsbudget, dass mehr Gerechtigkeit schafft. Wenn der Wohlstand überall steigt, wird dies die Akzeptanz der EU wieder erhöhen. In vielen Bereichen, besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine engere Kooperation.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Ich bin für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45%, verbunden mit einer Reichensteuer von zusätzlich 3% bei Einkommen von mehr als €250.000 pro Jahr. Dadurch lassen sich Lasten gerechter verteilen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Unbefristete Arbeit, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt, ist unser Ziel. Wir werden daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Auch bei Cannabis gibt es bei regelmäßigem Konsum Gesundheitsschäden. Allein mit der Begründung, dass etwa mit Alkohol und Tabak aus historischen Gründen Rauschmittel legal sind, sollten wir das Verbot nicht kippen. Ich bin aber sehr dafür, über eine Entkriminalisierung des Konsums nachzudenken.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Die Erhöhung der Regelaltersgrenze, die 2007 beschlossen wurde, wird 2029 abgeschlossen sein. Dann sehe ich das Maximum des Machbaren erreicht. Ich bin vielmehr für eine stärkere Förderung flexibler Renteneintrittsmöglichkeiten, die der Realität der Menschen entgegen kommt.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Lehne ab
Auch Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, sich ihren Interessen entsprechend in den politischen Prozess einzubringen. Ich unterstütze aber die Forderung nach eine Deckelung auf einen Höchstbetrag von €100.000 pro Jahr und Spender. Auch das Sponsoring soll im Parteiengesetz geregelt werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Thomas Hitschler, MdB
Position von Thomas Hitschler: Stimme zu
Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz haben in der Vergangenheit bewirkt, dass Handelsabkommen, von denen die Menschen in unserem Land profitiert hätten, von der Öffentlichkeit abgelehnt wurden. Daran sind sie schlussendlich gescheitert. Daher ist es wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen.
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# Wirtschaft 31Aug2017

Sehr geehrter Herr Hitschler,

Die jährliche Steuerhinterziehung innerhalb der EU beläuft sich Schätzungen zu Folge auf ca. 1 Billion EUR....

Von: Trbet Fgnaxrjvgm

Antwort von Thomas Hitschler
SPD

Hallo G. Stakewitz,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
In dieser Wahlperiode haben wir vor allem das...

Sehr geehrter Herr Hitschler,

was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

Freundliche Grüße,

...

Von: Oevggn Buyre

Antwort von Thomas Hitschler
SPD

(...) Wir leben in einer Gesellschaft, in der Vermögen leider sehr ungleich verteilt sind. Wenn wir nun ausnahmslos allen Bürgerinnen und Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen würden, hätten vermutlich einige Familien spürbar mehr Geld. Allerdings bestehen die bisherigen Vermögenswerte, also Geldvermögen, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, aber weiter. (...)

Sehr geehrter Hr. Hitschler,
ich würde gerne Ihre Meinung wissen zum sogenannten „Kuttenverbot“ für Motoradclubs.

Keine Frage das...

Von: Npuvz Oerpug

Antwort von Thomas Hitschler
SPD

(...) Was durch die Verbote nicht betroffen ist, ist das Tragen von Lederjacken, von Abzeichen von Motorradclubs, die nichts mit den oben gelisteten MCs zu tun haben und diesen auch nicht ähnlich sehen, oder die Möglichkeit, sich gemeinsam zu Ausfahrten oder zum Schrauben an der Maschine zu treffen. (...)

(...) für eine Wahlentscheidung ist mir wichtig, wie Sie die Frage zu einer Forderung für ein bundesweites Abstimmungsgesetz ( Volksabstimmungen ) beantworten. Wir Bürger sind der demokratische Souverän. (...)

Von: Crgre Xryyre

Antwort von Thomas Hitschler
SPD

(...) Trotz aller Vorteile bin ich aber der Ansicht, dass wir über die Arbeitsweise des Bundestags grundsätzlich nachdenken müssen. Im vergangenen Jahr habe ich, zusammen mit einigen Fraktionskolleginnen und – kollegen, daher eine Enquetekommission gefordert, die sich grundsätzlich mit Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems befasst. (...)

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Landkreis Südliche Weinstraße Landau Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
AWO Bezirksverband Pfalz e.V. Neustadt Beisitzer des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Berliner Republik e.V. Berlin Stellv. Vorsitzender Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Trägerverein Netzwerk Berlin e.V. Berlin Mitglied des Vorstandes Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Bonn Stellv. Mitglied des Kuratoriums Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017

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