Welche Möglichkeiten sehen Sie, siehst du, die automatisierte und anlasslose Weitergabe sensibler Daten von trans*, inter* und nicht-binären Personen (TIN*) an Polizeibehörden zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Hentschel,
lieber Thomas,
das baden-württembergische Innenministerium plant die automatisierte und
anlasslose Weitergabe sensibler Daten von trans*, inter* und nicht-binären Personen (TIN*) an
Polizeibehörden. Die im November 2025 veröffentlichte Verordnung zur Änderung der
Meldeverordnung soll zum 1. November 2026 in Kraft treten.
Welche Möglichkeiten siehst du zu verhindern, dass die Pläne des baden-württembergischen Innenministerium umgesetzt werden?
Beste Grüße
K. B.
Liebe Karin,
vielen Dank für deine Anfrage, die du ja auch per Mail an uns gerichtet hast. Wir antworten dir ausführlich per Mail, aber natürlich wird sich Thomas gegen eine Meldeverordnung einsetzen. Die rechtlichen Möglichkeiten werden gerade geprüft.
Wir melden uns per Mail so schnell wie möglich.
Liebe Grüße, Silke
Silke Heimann
Persönliche Referentin
Wahlkreisbüro
Thomas Hentschel MdL
Justizpolitischer Sprecher
Sprecher für E-Mobilität
+49 7222 – 7871255

