Frage an Thomas Hentschel von Peter W. bezüglich Außenwirtschaft
Hallo H. Hentschel,
wie stehen sie zu CETA und ähnlichen Handelsverträgen ?
Die Grünen sind ja mehr oder weniger dagegen.
Aber warum verhindern sie diese Dinge dann nicht im Bundestag ?
Danke und Gruß
P. W.
Hallo Herr Wünschel,
Grundsätzlich sind internationale Handelsbeziehungen wichtig, Sie bedürfen auch einer Regelung, um zum Beispiel Standards nicht auszuhöhlen. Internationale Handelsverträge dürfen nicht dazu führen, dass die Rechtssysteme ausgehebelt und privatisiert werden. Meine Kritik richtet sich gegen die Tendenz in den Abkommen, die Anrufung von staatlichen und internationalen unabhängigen Gerichten zu erschweren oder ganz auszuschließen. Durch die Verlagerung der Entscheidungen auf Schlichtungsstellen, deren Zusammensetzung von den Parteien bestimmt werden, wird der Fokus auf wirtschaftliche Aspekte gelegt. So besteht die Gefahr, dass Ressourcenfragen wie beispielsweise CO2-Budgets oder soziale Aspekte bei den Entscheidungen in den Hintergrund gedrängt werden. Deshalb habe ich große Bedenken. Allerdings hat der Landtag selbst keinen unmittelbaren Einfluß, weil die Bundesratsbeteiligung Sache der Regierung ist. Außerdem sind auch die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Landtag so, dass eine Kritische Haltung nicht die Mehrheit hat.
Herzliche Grüße
Thomas Hentschel
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