Frage an Thomas Heilmann von Ulf B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich nach meiner Meinung zum Thema Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen erkundigen. Ich vertrete dazu eine vermittelnde Ansicht.
Der Einsatz von „intelligenten“ Kameras an Bahn- und Flughäfen kann einen erheblichen Mehrwert an Sicherheit für uns alle bringen, da insbesondere Straftäter und Terrorverdächtige viel einfacher erkannt und festgenommen werden können. Sie unterstützen praktisch das Auge des Polizisten, können aber eine größere Zahl an Menschen erfassen, ohne z. B. rasch zu ermüden.
Natürlich muss genau abgewogen werden, wo und inwieweit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz überwiegt. Wichtig dabei ist, dass der Einsatz solcher Verfahren immer in klar umrissenen Grenzen durchgeführt wird, eine Situation wie in China, wo Sie praktisch keinen Schritt mehr gehen können, ohne beobachtet und identifiziert zu werden, darf auf gar kein Fall das Ziel sein.
Die entsprechende Technik ist leider noch nicht so ausgreift, dass man die Vorteile der besseren Fahndung und der Verbrechensvorbeugung mit besseren Datenschutz verbinden kann. Dabei werden alte Daten von Nichtbetroffenen gelöscht, bevor sie irgendjemand anschauen kann. Das mildert den Eingriff für jemanden, der zufällig vorbeikommt signifikant. Die Technik wird bald soweit sein.
Deswegen setze ich mich als Initiator des Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz dafür ein, dass wir einen sicheren öffentlichen Raum schaffen, ohne Kompromisse beim Datenschutz eingehen zu müssen. Weitere Informationen dazu finden sie hier: www.sicherheit-in.berlin und hier: www.heilmann.berlin/meine-themen/videoaufklaerung/ .

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann