Thomas Heilmann
CDU
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Frage von Lnfzva Oybffrl an Thomas Heilmann bezüglich Soziales

# Soziales 09. Okt. 2019 - 22:26

Sehr geehrter Herr Heilmann

ich wende mich hiermit nochmals an sie bzgl. des geplanten Angehörigen Entlastungsgesetzes.

Uns Betroffenen geht es hier in erster Linie nicht nur um die monatlichen Zahlungen, sondern um die gesamte, meist mehrjährige Prozedur im Vorgang. Familien werden zerstört, Anwälte beschäftigt, das Leben besteht zum Großteil aus Sortieren von Rechnungen, Verträgen, Abrechnungen und vieles mehr. Betroffene können beispielsweise nicht mehr frei agieren bei der Wohnungswahl, bei einem Arbeitsplatzwechsel, bei der Reduzierung von Arbeitszeiten, bei Vermögensanlagen, bei Kreditverträgen etc., kurzum werden sie vom Tag der Mitteilung an quasi entmündigt. Da eine Prüfung mindestens alle zwei Jahre stattfindet, gilt das Ganze bis zum Tod der Eltern, bzw. des Elternteils. Nicht selten werden wir auch noch von Sachbearbeitern regelrecht gedemütigt. Hinzu kommt, dass die Gerichte in Deutschland unterschiedlich urteilen und die Sozialämter unterschiedlich handeln. Diese Freiräume hat der Gesetzgeber diesen Institutionen gelassen. Meine Lebensplanung mit Anfang 30? Heirat, eigene Immobilie? Mein bisherigen Lebensstandard halten und verbessern? Fürs Alter vorsorgen? Wie soll das funktionieren, wenn bei allem was man sich hart erarbeitet zuallererst das Amt die Hand aufhält?

Nun nehmen wir Betroffenen selbstverständlich wahr, für welche sozialen Wohltaten Bund, Länder und Kommunen Gelder zur Verfügung hatten bzw. haben. Und nun soll dieses Gesetz an der Finanzierung scheitern? Denn in der Sache haben wir von allen Parteien überwiegend zustimmende Aussagen erhalten. Uns würde hierfür jedes Verständnis fehlen!
Wie soll es ihrer Meinung nach weitergehen? Stehen sie weiterhin für das Gesetz ein? Oder macht der Vermittlungsausschuss und ggf. Neuwahlen durch eine Umstrukturierung der SPD hieraus ein Gesetz dass verpufft wie die PKW Maut?

Ich würde mich sehr über ihre Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Von: Lnfzva Oybffrl

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