Thomas Hacker

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Am Flugplatz Hof-Plauen wurde seit 1972 der Fluglinienverkehr zwischen Hof und Frankfurt am Main finanziell abgesichert. Die Fluglinie wurde aus übergeordneten struktur- und regionalpolitischen Gründen mit öffentlichen Mitteln gefördert, um die Standortsituation der Wirtschaft Hochfrankens zu verbessern. (...)

(...) Die zweifellos existierenden Probleme im Bereich der Pflege lassen sich durch eine Kammer nicht lösen. Die Branche braucht weder mehr Bürokratie noch eine ausgeweitete staatliche Kontrolle. (...)

(...) Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. Durch unsere Maßnahmen wurden vor allem die kleineren und mittelständischen Hotelbetriebe gestärkt, die den Großteil auf dem deutschen Markt ausmachen und welche gerade in den Grenzgebieten zu unseren europäischen Nachbarländern unter den uneinheitlichen Mehrwertsteuersätzen zu leiden hatten. Diese Wettbewerbsverzerrung wurde durch das Handeln der schwarz-gelben Koalition im Bund beseitigt. (...)

(...) Als Liberale verschreiben wir uns jedoch der Denkweise „leben und leben lassen“. Darunter verstehen wir, den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens mit der Freiheit von Wirten und Gästen in Einklang zu bringen und ein vernünftiges Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern zu ermöglichen. Daher setzen wir uns auch gegen ein drohendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel in Biergärten und Fußballstadien, oder auch ganz aktuell auf den bayerischen Ausflugsdampfern ein. (...)

(...) Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. (...) Aus diesen guten Gründen haben nicht nur die Freien Demokraten eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe gefordert, sondern auch CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. (...)