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Frage von Christian P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ja, für dieses Anliegen werde ich mich ab meinem ersten Tag im Bundestag engagiert einsetzen. Bereits auf dem Parteitag der BayernSPD habe ich mich durch meine Stimmabgabe für ein entsprechendes Verfahren ausgesprochen.