(...) Mit der Reform haben wir dafür gesorgt, dass die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. Durch die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft kommt es zu einer sinnvollen Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund. (...)
(...) Zuerst ist hierzu zu sagen, dass die vielfach so bezeichnete "Privatisierung von Autobahnen" sowie von Schulen einfach nicht stattfindet. Die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft, die als GmbH vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, dient dazu, die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernehmen zu können. (...)
(...) Auch die Analysen des europäischen Geheimdienstes belegen, dass ein Putschversuch vom Prediger Gülen gegen das Erdogan-Regime „Höchst unwahrscheinlich“ sei: https://www.welt.de/politik/ausland/article161632220/EU-erkennt-keine-Guelen-Verschwoerung-in-der-Tuerkei.html . Die Beteiligung am Putschversuch war eine der von Präsident Erdogan aufgestellten Behauptungen und Grundlage, um daraufhin Tausende Gülen-Anhänger zu verhaften oder vom Dienst zu suspendieren. (...)
(...) Direkt nach der Tat hieß es - auch medial und durchaus vernünftig - wir lassen uns von Terroristen nicht einschüchtern und Berlin kehre zum Glück schnell zur Normalität zurück. Dieselben Medien werfen nun vor, es würde politisch und öffentlich zu wenig getrauert. (...)
(...) Grundlegend sehe ich Freihandel und die Kodifizierung der Regelungen des internationalen Freihandels als eines der wichtigsten Instrumente an, um weltweit Wohlstand, sichere Handelsbeziehungen, gemeinsame Standards und sozialen Frieden zu sichern. Wer miteinander Handel treibt, ist grundsätzlich an einem guten Miteinander interessiert und bleibt auch im politischen und gesellschaftlichen Austausch miteinander, so meine Grundhaltung. (...)
(...) meiner Einschätzung nach lehnt ein Teil der Bürger Fracking durchaus ab, während ein anderer Teil der Bevölkerung dieser Technik unentschieden bis positiv gegenübersteht, sicherlich mit Differenzierungen je nach individuellem Stand der Information und dem Grad der Betroffenheit oder dem Grad der gefühlten Betroffenheit. Unterstellen - wie Sie es mir vorwerfen - tue ich hingegen niemandem etwas, sondern beziehe mich im Gegenteil auf Rückmeldungen, die ich u.a. (...)
