Wie stehen Sie zur Flüchtlingspolitik?
Es gilt: GG Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Das Asylrecht ist in Deutschland inzwischen jedoch sehr großzügig ausgelegt. Wer einmal in Deutschland angekommen ist, hat durch Duldung eine große Chance auf ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Abschiebungen erfolgen derzeit fast nicht mehr. Es gibt unzählige Gründe warum nicht abgeschoben wird.
Ich bin der Meinung, wir sollten das Asyrecht genauso strikt anwenden wie die Niederlande. Wer dort seinen Aufenthaltsstatus verliert, verliert das Versorgungsrecht und muß das Land innerhalb 4 Wochen verlassen. Damit würden auch die Anreize weitgehend entfallen, warum Deutschland heute das Wunschziel für die meisten (Wirtschafts)Flüchtlinge ist.
Wir können die Probleme der Welt nicht auf unserem Territorium lösen.
Die USA betreiben auch im Fall Afghanistan eine restriktive Flüchtlingspolitik und überlassen den Europäern und insbesondere Deutschland fast gänzlich das Problem. Damit muß Schluß sein!
Weitere Fragen an Thomas Dietz
Zunächst möchte ich feststellen, dass ich persönliche Fragen zu früheren Arbeitgebern nicht beantworte.
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