Thomas de Maizière

(...) Ungeachtet der Konsequenzen die sich aus dem Vorfall ergeben haben und eine Vielzahl von Lebensbereichen in aller Welt beeinflussen, fand das zugrunde liegende Ereignis in den Vereinigten Staaten von Amerika statt und nicht auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend wird es auch nach amerikanischem Recht auf dem dortigen Territorium behandelt werden. (...)

(...) Deutschland hat sich enthalten, weil es einerseits einer nicht vollständig befriedigenden Lösung nicht zustimmen, andererseits die Stärkung des Datenschutzes aber auch nicht blockieren wollte. (...)

Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.