(...) Aber völlig ausschließen können und wollen wir dies zu diesem Zeitpunkt nicht, allein schon, um den Verhandlungsdruck auf die SPD zu erhöhen. Wir wissen aus der rot-grünen Erfahrung in der Bundesregierung, dass es der SPD gut tut, einen Koalitionspartner zu haben, der sie zu Innovationen zwingt. In dieser Hinsicht hat die Linkspartei die letzten zehn Jahre versagt. (...)
(...) Inzwischen sind die technischen Möglichkeiten auch über Blogs, Chats und ähnlichem im Vegleich zu 2006 weiter fortgeschritten. Somit ist es für mich zum heutigen Zeitpunkt nicht zwingend, dass Abgeordnetenwatch öffentliche Förderung erhalten muss, um den von uns sehr gewünschten offenen Dialog mit den BürgerInnen via Internet zu führen. Nach den Wahlen werden wir prüfen, welche technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um ein solches neutrales Medium zu nutzen und wer der Betreiber sein sollte. (...)
(...) So einfach mache ich es mir aber nicht, sondern möchte konkreter auf Ihre Fragen eingehen. Tempelhof-Schöneberg gilt als der fahrradunfreundlichste Bezirk. Hier wurde versäumt, die bereitstehenden Mittel zum Ausbau des Fahrradverkehrs abzurufen. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon sehr lange für öffentliche Petitionen ein. Meine grünen KollegInnen im Petitionsausschuss Anja Kofbinger und Stefan Ziller haben sich wiederholt im Namen der Fraktion dafür ausgesprochen. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Wir setzen uns schon seit Jahren für eine durchgehende Verbindung der Heidekrautbahn zum Gesundbrunnen ein. Entsprechende Anträge wurden von der rot-roten Koalition aber immer abgelehnt. (...)
(...) wie Ihnen schon Frau Künast geantwortet hat: Unser Ziel ist es, den Klimawandel so abzubremsen, dass die schlimmsten Klimafolgen verhindert werden können. Dazu müssen wir - nach Aussage des Weltklimarates - die globale Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen, indem wir den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Wir möchten, dass Berlin dazu einen wirksamen Beitrag leistet, vor allem durch Energiesparen, erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien. (...)
