Florian Freundt
(...) Aber unser unbedingter Wille, die Menschen jenseits von Wahlen an politischen Entscheiducngen zu beteiligen, sei Ihnen versichert. Eine Volksabstimmung über Volksabstimmungen finde ich eine pfiffige Idee, allerdings könnten böse Menschen sie uns als Kneifen vor der Abstimmung über S 21 auslegen. (...)
(...) dass bei Volksentscheiden nicht immer das gewünschte Ergebnis herauskommt, liegt in der Natur der Sache. Auch Grüne haben das schon mehrfach erleben dürfen, zum Beispiel kürzlich in Hamburg. (...)
(...) Und die anderen umstrittenen Großprojekte in anderen Bundesländern? Ich bin generell dafür, dass ernst gemacht wird mit mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten – in allen Etappen der Planung und Realisierung der Vorhaben Wenn nötig, auch über Volksentscheide.
(...) Obwohl der Drei-Stufen Test, als Ergebnis des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, ein Bürokratiemonster ist, so hat mit ihm aber auch die grundsätzliche Überprüfung des Online-Angebots ein Ende gefunden. (...)
(...) Dennoch: Wir schließen keinerlei Gespräche mit demokratischen Parteien aus, wenn es darum geht, eine neue Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Die "Ausschließeritis" passt nicht mehr in unser Parteiensystem. Welche neuen Mehrheiten es für eine neue Regierung gibt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. (...)
(...) Nicht trotz, sondern wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise muss ein Natura 2000-Finanzierungsinstrument geschaffen werden. Investitionen in den Naturschutz dienen nicht nur der Biologischen Vielfalt, sondern unterstützen auch die heimische (Land)Wirtschaft und den Tourismus. Gerade in unserem Ballungsraum Rhein-Neckar sind Erholungslandschaften für hunderttausende Bürgerinnen und Bürger von sehr großer Bedeutung. (...)
