Terry Reintke
DIE GRÜNEN

Frage an Terry Reintke von jbystnat unee bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Terry Reintke ,

ich habe die Frage in der Kategorie "Internationales" eingestellt.
Sie könnte aber auch in viele andere Kategorien eingestellt werden, da die Auswirkungen viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betreffen werden.

Am 29. Mai finden die nächsten EU-Wahlen statt.

Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren.

Falls Sie Informationsbedarf zu JEFTA haben, habe ich zwei DIN A4 Seiten einer Studie zum Thema beigelegt:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Harr

Frage von jbystnat unee
Antwort von Terry Reintke
18. Dezember 2018 - 08:35
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Harr,

die Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen haben leider eindeutig gezeigt: Die Europäische Kommission hat aus ihren Fehlern bei TTIP und CETA nichts gelernt. Es gab wieder keine transparenten Verhandlungen und die vielfältige Kritik von Bürger*innen, NGOs, Umweltverbänden und vieler anderer Kritiker*innen wurde einfach überhört.

Es zeigt sich deutlich, dass die EU-Kommission ihre Handelspolitik nicht reformieren will. Dabei denke ich, dass gerade das Abkommen mit Japan auch eine große Chance gewesen wäre – eine Chance, die europäische Handelspolitik auf neue Füße zu stellen und Handelsabkommen dafür zu nutzen, soziale und ökologische Standards zu setzen. Aber das Gegenteil wird erreicht: Unter dem Vorwand, Handelshemmnisse abzubauen, werden Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Umwelt sowie für Konsument*innen und Verbraucher*innen unterlaufen.
Ich habe dieses Abkommen daher abgelehnt und werde das auch weiter tun.

Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke