Tarek Al-Wazir

(...) Die Versuche der Landesregierung, mittels des Ballungsraumgesetzes zu einem innerregionalen Lastenausgleich, beispielsweise bei den Kulturausgaben zu kommen, sind allesamt kläglich gescheitert. Den Börsenumzug von Frankfurt nach Eschborn zeigt deutlich, wie die noch amtierende Landesregierung mit ihrem schlecht gemachten Ballungsraumgesetz versagt hat. (...)

(...) Die hessischen GRÜNEN unterstützen das im September 2007 von unserer Bundestagsfraktion veröffentlichte Green Car Concept. In Bezug auf die Kfz-Steuer wird darin der Vorschlag des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt, der eine progressive Besteuerung vorsieht. (...)

(...) Januar hatte schwarz-gelb nur noch einen Vorsprung von einem Prozentpunkt gegenüber rot-GRÜN. Die Menschen in Hessen haben begriffen, dass sie von Roland Koch hinters Licht geführt werden sollten, als er zu Beginn des Jahres seine "JugendkriminalitäJugendkriminalitätskampagnesländfeindlichem Unterton startete, die darin gipfelte, dass er auch unter 14Jährige in den Knast schicken wollte. Damit will er seine Bilanz nach 9 Jahren als Ministerpräsident verdecken. (...)

(...) Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, insbesondere der beiden Pannenreaktoren in Biblis ist aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar und auch aus Klimaschutzgründen kontraproduktiv: Billigstrom aus abgeschriebenen Akw verhindert Investitionen in die Erneuerbaren Energien, um nur einen von vielen Gründen zu nennen. (...)

(...) Wir sehen darin einen massiven Betrug an den Menschen in der Region.Dafür, so hoffen wir, erhalten Koch und seine CDU am Wahltag eine deutliche Quittung. Eine andere politische Mehrheit im Landtag und eine andere Regierung sind nämlich die Grundvoraussetzungen dafür, dass von Seiten des Landes endlich mehr und auch Wirksames für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm getan werden wird. (...)

(...) Die Große Koalition plant Verschlechterungen beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir GRÜNE dagegen wollen ein sehr strenges Gesetz, welches die Landwirte, die keine Gentechnik einsetzen wollen, auch zuverlässig vor Verunreinigungen schützt. Wir fordern, dass diejenigen, die Gentechnik einsetzen das volle Risiko für Schäden übernehmen. (...)