Hessen Wahl 2008 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Guten Tag Herr Al-Wazir, viele Menschen überqueren selbstverständlich Grenzen zwischen kreisfreien Städten und Landkreisen auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zu Sport, zum einkaufen und zu Freizeit-Aktivitäten in beiden Richtungen.19. Januar 2008 (...) Die Versuche der Landesregierung, mittels des Ballungsraumgesetzes zu einem innerregionalen Lastenausgleich, beispielsweise bei den Kulturausgaben zu kommen, sind allesamt kläglich gescheitert. Den Börsenumzug von Frankfurt nach Eschborn zeigt deutlich, wie die noch amtierende Landesregierung mit ihrem schlecht gemachten Ballungsraumgesetz versagt hat. (...)
Hessen Wahl 2008 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Al-Wazir, das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Januar 2009 beschlossen.17. Januar 2008 (...) Die hessischen GRÜNEN unterstützen das im September 2007 von unserer Bundestagsfraktion veröffentlichte Green Car Concept. In Bezug auf die Kfz-Steuer wird darin der Vorschlag des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt, der eine progressive Besteuerung vorsieht. (...)
Hessen Wahl 2008 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Al-Wazir, warum gibt es in Hessen für H4-Familien keine Erleichterungen wie in anderen Bundesländern? (z. B.15. Januar 2008
Hessen Wahl 2008 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Al-Wazir, laut den neusten Prognosen des FG Wahlen, hätte eine Schwarz/Gelbe Landesregierung durch den Einzug der Linken in den Landtag keine Mehrheit mehr. Eine Rot/Grüne Regierung leider auch nicht.15. Januar 2008 (...) Januar hatte schwarz-gelb nur noch einen Vorsprung von einem Prozentpunkt gegenüber rot-GRÜN. Die Menschen in Hessen haben begriffen, dass sie von Roland Koch hinters Licht geführt werden sollten, als er zu Beginn des Jahres seine "JugendkriminalitäJugendkriminalitätskampagnesländfeindlichem Unterton startete, die darin gipfelte, dass er auch unter 14Jährige in den Knast schicken wollte. Damit will er seine Bilanz nach 9 Jahren als Ministerpräsident verdecken. (...)
Hessen Wahl 2008 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Al-Wazir, Ihr Ansatz "ZukunftsEnergie" ist vom Grundsatz her richtig - nur nicht zu Ende gedacht. Wenn Sie und ich wirklich den Klimawandel stoppen wollen, dann können wir auf die Kernkraft NICHT verzichten. Im Gegenteil!10. Januar 2008
Hessen Wahl 2008 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Al-Wazir, das von Ihnen präsentierte Konzept Zukunftsenergie hat mein Interesse erweckt.10. Januar 2008 (...) Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, insbesondere der beiden Pannenreaktoren in Biblis ist aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar und auch aus Klimaschutzgründen kontraproduktiv: Billigstrom aus abgeschriebenen Akw verhindert Investitionen in die Erneuerbaren Energien, um nur einen von vielen Gründen zu nennen. (...)
Hessen Wahl 2008 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Al-Wazir, die Hessische Landesregierung hat sich entgegen ihres Versprechens gegen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. Was ist Ihre Meinung zu diesem Thema?18. Dezember 2007 (...) Wir sehen darin einen massiven Betrug an den Menschen in der Region.Dafür, so hoffen wir, erhalten Koch und seine CDU am Wahltag eine deutliche Quittung. Eine andere politische Mehrheit im Landtag und eine andere Regierung sind nämlich die Grundvoraussetzungen dafür, dass von Seiten des Landes endlich mehr und auch Wirksames für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm getan werden wird. (...)
Hessen Wahl 2008 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Vor kurzem hat Herr Seehofer den Handel mit gentechnisch verändertem Mais zugelassen. Auch das Gentechnikgesetz ist zur Zeit im Änderungsverfahren.11. Dezember 2007 (...) Die Große Koalition plant Verschlechterungen beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir GRÜNE dagegen wollen ein sehr strenges Gesetz, welches die Landwirte, die keine Gentechnik einsetzen wollen, auch zuverlässig vor Verunreinigungen schützt. Wir fordern, dass diejenigen, die Gentechnik einsetzen das volle Risiko für Schäden übernehmen. (...)