Tobias Koch
(...) Untersuchungsausschuss“. Der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses (Bundestagsdrucksache 18/843) gibt Aufschluss darüber, dass der Untersuchungsauftrag weit über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA hinausgeht. (...)
(...) Bezüglich Ihrer ersten Frage stimme ich meinem Kollegen Manfred Grund zu. Insbesondere bitte ich seinen Hinweis zu beachten, dass für die Strafverfolgung die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind. (...)
(...) Beim geplanten Mindestlohn findet der allgemeine Gleichheitssatz Anwendung, da er per Gesetz eingeführt werden soll. (...) Eine Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition. (...)
(...) Ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Verdachtsfällen und der Sammlung Gurlitt besteht nach jetzigem Kenntnisstand nicht. (...)
(...) ihres Sports auf den Besitz von Legalwaffen angewiesen. Auch gegen das Sammeln legaler Waffen habe ich - sofern dies im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt - keinerlei Einwände. Im Gegenteil: Die Pflege von Brauchtum und Tradition in Schützenvereinen ist Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft. (...)
(...) Einen Eingriff in die Therapiefreiheit lehnen wir ab. Dennoch ist Therapiefreiheit kein Freifahrtschein. Hier sind die entsprechenden rechtlichen Kontrollen, insbesondere bei Zwangsmaßnahmen, durchzuführen, um Missbrauch mit diesem Instrument zu verhindern. (...)
