Tobias Koch
(...) Zunächst muss man beachten, dass die Stadt in der DDR bewusst vergrößert wurde um somit ein Zentrum in Südthüringen entstehen zu lassen. Mit dem Bau großer Wohnanlagen und den in der DDR schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat die Stadt Suhl nach der Wiedervereinigung massiven Korrekturbedarf. Dies spiegelt sich bis heute in der bereits vollzogenen bzw. (...)
(...) Mit der Entscheidung über die Form der Wiedervereinigung einher ging damals also auch die Frage über das weitere Schicksal des Grundgesetzes. Während eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG (alte Fassung) nur über eine neue Verfassung möglich gewesen wäre, konnte durch den Beitritt nach Artikel 23 GG (alte Fassung) das Grundgesetz erhalten werden. Es wurde somit zur gesamtdeutschen Verfassung. (...)
(...) Dennoch sollen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen. Die von Ihnen angesprochenen Schlaglöcher werden nach meiner Information noch vor dem Wintereinbruch beseitigt; die Gemeinde hat entsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt eingeplant. (...)
(...) Noch bedeutsamer ist es aber, den Bankrott einzelner Länder der Währungsunion zu verhindern. Der Staatsbankrott eines Euro-Landes wäre ein katastrophales Szenario, das im Bedarfsfall unter allen Umständen abgewendet werden muss. (...)
(...) Das Kreditvolumen kann dabei bis zu 440 Milliarden betragen. Die Kredite werden durch die einzelnen Euro-Staaten garantiert, wobei auf Deutschland ein Garantieanteil von 123 Milliarden Euro entfällt. Voraussetzung für diese Gewährleistung ist jedoch ein einvernehmlicher Beschluss aller Euro-Staaten und ein umfassendes Konsolidierungsprogramm. (...)
(...) ich finde diese Tatsache nicht in Ordnung. Insofern habe ich Ihre Anregung aufgenommen und mich mit dieser Frage an meine Kollegen des Arbeits- und Sozialausschusses gewandt, die hierfür zuständig sind. Ich danke für Ihre Anfrage und verbleibe (...)
