Bild: SPD-Delegation im Europäischen Parlament
(...) Die LINKE hat sich dort in ihrem Nein zum Lissabonner Reformprojekt der EU endgültig einbetoniert. Man kann den Vertrag von Lissabon durchaus von links kritisieren. Was aber nicht geht, ist, Inhalte zu verfälschen und alle seine unbestreitbaren Fortschritte zu leugnen. (...)
(...) Die Türkei ist gegenwärtig weit von der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien entfernt. Wir kritisieren, dass die Türkei nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen den gesellschaftspolitischen Reformprozess nicht fortgesetzt hat bzw. (...)
(...) Der zweite Teil Ihrer Anfrage betrifft die Art und Weise der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass Parlamentsentscheide ohne Volksaussprache nicht ausreichen, um die Legitimation der EU entscheidend voran und "Europa" den Menschen näher zu bringen. Sie müssen vielmehr die Möglichkeit haben, Europa direkt mitzugestalten. (...)
