Sylvia Löhrmann

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur zustimmen darin, dass die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW - wohlgemerkt unter der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung entstanden - äußerst unbefriedigend sind. Die Evaluierung des derzeit geltenden Nichtraucherschutzgesetzes hat gezeigt, dass die Ausnahmeregelungen im Gesetz in einer Weise genutzt oder interpretiert werden, die nicht der Intention des Gesetzes entsprechen und ein konsequentes Einschreiten der Ordnungsbehörden gegen Verstöße erschweren. (...)

(...) Richtig ist: die Landesregierung Nordrhein-WestfalNordrhein-Westfaleng>Durchbruch beim bekenntnisorientierten Islamunterricht erzielt. Falsch ist, dass wir dabei mit extremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. (...)

(...) Ich persönlich teile durchaus Ihre Ansicht, dass man für Liederkopien durch Kindertagesstätten keine GEMA-Gebühren erheben sollte. Allerdings habe ich mich aufgrund Ihres Schreibens inzwischen kundig gemacht und dadurch ein differenzierteres Bild bekommen. (...)

(...) Da der Unterricht sich entsprechend der Rahmenvorgabe für politische Bildung am Beutelsbacher Konsens orientiert, muss der Unterricht den Prinzipien der Kontroversität und des Überwältigungsverbots entsprechen. (...)

(...) Detaillierte pädagogische Konzepte erarbeiten die Schulen vor Ort in Abstimmung mit den Schulträgern. Diese sind durchaus unterschiedlich gestaltet, je nach den örtlichen Bedürfnissen. (...)

(...) Wollte man ein Verletzungsrisiko im Schulsport gänzlich ausschließen, müsste man auf seine Ausübung verzichten. Und das wäre sehr doch schade. (...)