(...) Für weitere Informationen steht Ihnen das vom GRÜNEN Minister Johannes Remmel geführte und für Verbraucherschutz zuständige Ministerium sicherlich gerne zur Verfügung (www.mkulnv.nrw.de). In der GRÜNEN Landtagsfraktion ist Hans-Christian Markert MdL Sprecher für Verbraucherschutz. (...)
(...) Allerdings wird Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat seinen Einfluss geltend machen. Frau Merkel kann froh sein, dass es den Bundesrat gibt, der ihren schwarz-gelben Unfug korrigieren kann. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern das Meldegesetz stoppen und den Datenschutz wieder an die erste Stelle setzen. (...)
