Sylvia Löhrmann

(...) Für weitere Informationen steht Ihnen das vom GRÜNEN Minister Johannes Remmel geführte und für Verbraucherschutz zuständige Ministerium sicherlich gerne zur Verfügung (www.mkulnv.nrw.de). In der GRÜNEN Landtagsfraktion ist Hans-Christian Markert MdL Sprecher für Verbraucherschutz. (...)

(...) Allerdings wird Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat seinen Einfluss geltend machen. Frau Merkel kann froh sein, dass es den Bundesrat gibt, der ihren schwarz-gelben Unfug korrigieren kann. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern das Meldegesetz stoppen und den Datenschutz wieder an die erste Stelle setzen. (...)